Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

Bürokratie-TÜV bringt Deregulierung voran!

 

 

 

 

 

 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

 

Der Senat wird aufgefordert,

 

1.          eine geeignete Stelle zu bestimmen, die den Auftrag erhält, innerhalb eines festgelegten zeitlichen Rahmens alle bestehenden Gesetze und Verordnungen des Lan­des Berlin darauf hin zu überprüfen, inwieweit sie künftig entbehrlich sind;

 

2.          alle künftig beschließenden Verordnungen werden mit einer fünfjährigen Bindungsfrist versehen. Rechtzeitig vor Fristablauf ist zu überprüfen, ob die Regelungen weiter benötigt werden oder ersatzlos wegfallen kön­nen. Senatsgesetzesvorlagen für das Parlament enthal­ten entsprechende Regelungen;

 

3.          die Vorschläge der geeigneten Stelle sind stets sukzes­sive dem Abgeordnetenhaus zu übermitteln, das gege­benenfalls die Aufhebung oder Verlängerung der Rechtsvorschriften beschließt.

 

 

Begründung:

 

Wirtschaft braucht Freiheit, um sich entfalten zu können. Staatlicher Dirigismus erstickt unternehmerische Initiative im Keim. So kommt die Wirtschaft der Stadt nicht voran.


 

Die bisherigen Ergebnisse des Senats im Bereich der Deregulierung und des Abbaus von Bürokratie sind er­nüchternd. Verwaltungsreformbemühungen seitens des Senats sind kaum erkennbar. Die eigene Umsetzung der Vorschläge der Scholz-Kommission lässt auf sich warten. Entsprechende Oppositionsanträge wurden im Parlament von den Regierungsfraktionen SPD und PDS abgelehnt. Die Bürokratiekosten in den Bereichen Steuern, Soziales, Bescheinigungspflichten, Statistik und Umwelt sind in der Bundesrepublik überdurchschnittlich hoch und liegen in den mittelständischen Unternehmen bei jährlich über 3 500 € pro Arbeitsplatz. Sie sind damit mehr als 20-fach so hoch wie bei Großunternehmen, die mit etwa 150 € pro Arbeitsplatz belastet werden.

 

Angesichts von über 317 000 Arbeitslosen in der Stadt muss deshalb gerade der Mittelstand entlastet und wieder angekurbelt werden. Der Bürokratie-TÜV kann einen Beitrag dazu leisten.

 

 

Berlin, den 13. Mai 2003

 

 

Dr. Steffel   Atzler   Wegner

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq